Allgemeine Zahlungsbedingugnen

  1. In Rechnung gestellte Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Die Zahlung muss am 14. Tag nach Rechnungserhalt auf dem Konto von ABP PATENT NETWORK AG eingelangt sein.
  2. Inhaltliche Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt vorzubringen und werden nach Ablauf dieser Frist nicht mehr anerkannt.
  3. Skontoabzüge sind ausnahmslos nicht zulässig.
  4. Für die zweite (und gleichzeitig letzte) Mahnung werden Mahnspesen in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung gestellt.
  5. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt gemäß § 352 UGB 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Verzugszinsen werden ab dem Tag des Versands der letzten Mahnung verrechnet.
  6. Gemäß § 1333 Abs 2 ABGB kann der Gläubiger außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungs- oder Eintreibungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
  7. Der Kunde erteilt seine widerrufliche Zustimmung, dass alle ihn betreffenden und im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werdenden Daten automationsgestützt verarbeitet und aus Gründen des Gläubigerschutzes und zur Einbringlichmachung der Forderung an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt weitergegeben werden können.
  8. Ändert sich die Anschrift des Kunden, hat er dies dem Unternehmer bekannt zu geben. Bis zum Eingang dieser Erklärung beim Unternehmer gelten Erklärungen als zugegangen, wenn sie an die ursprüngliche Anschrift abgegeben werden.
  9. Zuständiger Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen ist, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, das am Sitz von ABP PATENT NETWORK AG sachlich zuständige Gericht.
  10. Für sämtliche Rechtsverhältnisse mit ABP PATENT NETWORK AG gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts als vereinbart.